ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für das Angebot der Software-Zusammenstellungen “Digitales Mitarbeiter Handbuch” sowie “Recruiting Website”, sowie für Softwarepakete, Installations-, Support- und Hostingleistungen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Lieferung digitaler Softwarepakete sowie über Installations-, Support-, Beratungs- und Hostingleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Anbieter
Anbieter im Sinne dieser AGB ist:
Badische Entertainment GmbH
Fritz Rinderspacher Str. 1
77933 Lahr
Deutschland
Vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Class
Registergericht: Amtsgericht Freiburg im Breisgau
Handelsregisternummer: HRB 721223
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist je nach gebuchter Leistung die Bereitstellung von digitalen Softwarelösungen auf Basis von WordPress sowie damit verbundene Dienstleistungen.
(2) Die Leistungen können insbesondere umfassen:
• Bereitstellung eines Softwarepakets zum Download
• Installation der Software auf einem Server des Kunden
• Einrichtung und Anpassung der Installation
• Support- und Wartungsleistungen
• Bereitstellung von Hosting
• Schulungs- und Beratungsleistungen
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot, in der Produktbeschreibung oder in der Auftragsbestätigung.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
• schriftliche Annahme eines Angebots,
• Bestellung über eine Online-Bestellstrecke, oder
• Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten.
§ 6 Lieferung digitaler Inhalte
(1) Softwarepakete werden ausschließlich digital bereitgestellt, insbesondere per Downloadlink oder Zugang zu einem Kundenbereich.
(2) Mit Bereitstellung des Downloads gilt die Leistung als erbracht.
(3) Der Kunde ist selbst verantwortlich für:
• Installation der Software (soweit nicht gesondert beauftragt)
• Sicherung der Daten
• Funktionsfähigkeit seiner Serverumgebung
• Schutz gegen Zugriff Dritter
§ 7 Installation und Dienstleistungen
(1) Installations- und Einrichtungsleistungen erfolgen nach den technischen Möglichkeiten des Servers des Kunden.
(2) Der Kunde stellt alle erforderlichen Zugangsdaten, Mitwirkungsleistungen und technischen Voraussetzungen rechtzeitig bereit.
(3) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden gehen nicht zulasten des Anbieters.
§ 8 Hosting
(1) Sofern Hosting vereinbart wurde, stellt der Anbieter Speicherplatz und Infrastruktur für den Betrieb der Software bereit.
(2) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht garantiert, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen führen können.
(4) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne für die auf dem Server verarbeiteten Daten.
§ 9 Support und Wartung
(1) Supportleistungen werden ausschließlich im vereinbarten Umfang erbracht.
(2) Support umfasst insbesondere:
• Fehleranalyse
• Hilfestellung bei technischen Problemen
• Beratung zur Nutzung der Software
(3) Nicht umfasst sind insbesondere:
• Individualprogrammierung
• Erweiterungen über den ursprünglichen Leistungsumfang hinaus
• Schulungen, sofern nicht vereinbart
§ 10 Nutzungsrechte und Lizenzen
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der bereitgestellten Software für eigene geschäftliche Zwecke.
(2) Eine Weitergabe, Vermietung, Unterlizenzierung oder Veröffentlichung der Software ist unzulässig.
(3) Die Software enthält Open-Source- und Drittkomponenten. Für diese gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen der ursprünglichen Rechteinhaber.
(4) Der Anbieter ist nicht Urheber der eingesetzten Drittsoftware und übernimmt hierfür keine Gewähr.
(5) Für kostenpflichtige Plugins können gesonderte Lizenzen erforderlich sein.
§ 11 Gewährleistung
(1) Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Etwaige Funktionsstörungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Bei digitalen Inhalten besteht kein Anspruch auf Fehlerfreiheit für jede mögliche Systemumgebung.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:
• Sicherheitslücken der Software
• Hackerangriffe
• Datenverlust
• Inkompatibilitäten mit Drittsoftware
• Ausfall von Servern oder Internetverbindungen
• Fehler durch unsachgemäße Nutzung
• Schäden durch Änderungen durch den Kunden oder Dritte
§ 13 Datensicherheit und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherungen selbst verantwortlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, insbesondere Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.
§ 14 Datenschutz
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.
(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung.
§ 15 Laufzeit und Kündigung bei Hosting- und Supportleistungen
(1) Verträge über wiederkehrende Leistungen laufen für die vereinbarte Mindestlaufzeit.
(2) Nach Ablauf verlängern sie sich automatisch, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden.
§ 16 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Zurückbehaltungsrechte bestehen nur aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 01.02.2026
